Archiv für den Tag 24. September 2014

„Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!“

Wahlplakat der "Alternative für Deutschland" zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Wahlplakat der „Alternative für Deutschland“ zur Kommunalwahl in Gelsenkirchen 2014

Es ist schon amüsant, wie manche Leute auf Artikel in der WAZ reagieren. Zugegeben, ich habe auch schon lange aufgehört, mir regelmäßig die Papierausgabe zuzulegen und schaue nur noch höchst gelegentlich im www nach. Unter der Überschrift „Die AfD ist keine Alternative für Gelsenkirchen“ fand sich ein Zeitungsartikel über das Paktieren der „Alternative für Deutschland“ mit der rechtsextremen Pro NRW in Gelsenkirchen. Friedhelm Pothoff kam zu folgender Aussage: „Die AfD-Stadtverordneten Hartmut Preuß, Martin Jansen und Dietmar Dillhardt bildeten eine Abstimmungsgemeinschaft mit Pro NRW, einer Partei, die als verfassungsfeindlich eingestuft und beobachtet wird.“

Weiter wird in diesem Artikel dargestellt, dass dieser Vorgang seitens eines AfD-Politikers (Marcus Pretzell) bestritten wird, während ein Pro NRW-Politiker (Markus Beisicht) genau das Gegenteil sagt: “ ‚Denn natürlich hat es in Gelsenkirchen, Duisburg und anderen Städten vor Gremienwahlen gezielte Absprachen zwischen unseren Ratsmitgliedern und Ratsmitgliedern der AfD gegeben.‘ Diese Absprachen seien anschließend in den Abstimmungen von beiden Seiten penibel eingehalten worden.“

Die vier Kommentatoren unter dem Online-Artikel in derwesten.de jedoch gehen auf den Inhalt des Zeitungsartikel überhaupt nicht ein. Dem Inhalt nach sind sie klar als AfD-Anhänger zu erkennen, doch „Mut zur Wahrheit“, den Slogan, den ihre Partei zum Wahlspruch erkoren hat, beweisen sie nicht.

„Chamser“ behauptet einfach nur, ob die AfD eine Alternative für Gelsenkirchen sei, hätten in einer Demokratie einzig und allein nur die Wähler zu entscheiden und fügt 6 Minuten später nach seinem Kurzschluß noch hinzu „bzw. in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht!“ Das ist schon lustig, denn das Bundesverfassungsgericht ist genau dafür nicht zuständig, sondern höchstens für das Verbot einer verfassungsfeindlichen Partei. Darüber diskutieren und seine Meinung frei äußern darf jeder, sogar ein Redakteur der WAZ. Aber es ist schon bezeichnend, das jener „Chamser“ die Frage, die die WAZ in der Überschrift verneint, gleich mit einem Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vergleicht. Die Kritikfähigkeit bzw. die Fähigkeit, Kritik an der eigenen Partei oder den eigenen Positionen auszuhalten, scheint hier sehr wenig ausgeprägt zu sein.

„Telgter“ kommt es genauso wenig in den Sinn, auf den Inhalt des WAZ-Artikels einzugehen, sondern fährt gleich schwere Geschütze auf, spricht von einer „nahezu gleichgeschalteten Presse“, die „verkleistern“ würde, dass die AfD demokratisch in die Parlamente gewählt worden sei. Nun, in diesem Artikel ging es darum, was die demokratisch in die Parlamente gewählte AfD dort tut, nämlich, so die WAZ, mit der rechtsextremen Pro NRW gemeinsam abzustimmen. Darüber verliert er jedoch kein Wort. Kein Mut zur Wahrheit, nirgends.

Auch Kommentar #4 von „Heimatliebend“ findet nur, dass der Artikel die „Gesinnung des Verfassers“ entlarve. Das ist bequem, denn dann muss man nicht mehr weiter nachdenken oder argumentieren.

Wenn diese vier Kommentare typisch für die Anhänger der „Alternative für Deutschland“ sind, dann können wir feststellen, dass der normale AfD-Anhänger kein Interesse an einer kritischen Berichterstattung über seine Partei hat oder vielleicht auch gar nicht in der Lage zu einer sachbezogenen Auseinandersetzung ist. Beides ist im Hinblick auf unsere Demokratie nicht von Vorteil, die von inhaltlichen Auseinandersetzungen um die richtige Position lebt.