Faschisten in unserer Stadt (II)

Über die bundesweit aktive „Zwickauer Terrorzelle“ haben die Medien ausführlich berichtet. Inzwischen wird in weiteren ungeklärten Mordfällen und Attentaten überprüft, ob diese auch auf das Konto der Terroristen gehen. Dazu gehört beispielsweise auch ein bislang ungeklärter Mordversuch in Duisburg-Meiderich aus dem Jahre 2003 an einem türkischstämmigen Gastwirt.

In Gelsenkirchen dürfte der Anschlag auf ein Jugendheim der Falken in Gelsenkirchen noch vielen in Erinnerung sein. Ganz vergessen haben werden aber die meisten einen Brandanschlag auf Wohnwagen der Sinti und Roma im November 2010. Die örtliche WAZ schrieb damals u.a.: „19 brennende Wohnwagen verwandelten einen Parkplatz an der Katernbergerstraße zwischen Essen und Gelsenkirchen in der Nacht zum Freitag in ein Flammenmeer. Zahlreiche Sinti- und Roma-Familien hatten ihre Wohnmobile hier abgestellt. Der Sachschaden beträgt rund 200.000 Euro. Die Polizei geht nicht von einer Tat mit fremdenfeindlichem Hintergrund aus. Klicken Sie sich durch unsere Fotostrecke von Thomas Schmidtke.“ Feuerwehren aus Essen und Gelsenkirchen löschten in einem Großeinsatz den Brand, der rasch um sich griff, da die Wohnwagen dicht an dicht standen. Nach zwei Stunden hatten die Feuerwehrleute den Brand gelöscht, übrig blieb ein Trümmerfeld. (Ausführlicher Bericht damals in der WAZ.) Doch schon damals erschien es mir unerklärlich, warum die Ermittlungsbehörden so schnell einen rechtsextremen Hintergrund ausschließen konnten.

Die Gelsenkirchener DKP hat angesichts der jüngsten, beispiellosen Enthüllungen über die Verbrechen der Terroristen aus Zwickau nachgefasst und die örtliche Polizeibehörde  und die Staatsanwaltschaft Essen nach dem Stand der Ermittlungen zum Brandanschlag  gefragt. In einem am 5. Januar 2012 per E-Mail versandten Schreiben an den Polizeipräsidenten und die Staatsanwaltschaft Essen heißt es:

Sehr geehrter Herr von Schönfeld,
vor etwa einem Jahr brannten an der Katernberger Straße zwischen Essen und Gelsenkirchen 19 Wohnwagen ab. In dem Viertel lebten vor allem Sinti- und Roma-Familien, von denen viele ihre Wohnmobile auf dem Parkplatz über den Winter abgestellt hatten. Da es „eine Feuerschneise zwischen dem Brand gab“ (waz), ging die Polizei von Brandstiftung aus. In der Nacht sollen weglaufende Personen gesehen worden sein. Obwohl zahlreiche Sinti- und Roma-Familien von dem Brand betroffen waren, ging die Polizei – nach Presseberichten – „von Anfang an“ (!) nicht von einer Tat mit fremdenfeindlichem Hintergrund aus. Wie intensiv damals überhaupt in diese Richtung ermittelt wurde, ist uns bisher nicht bekannt.
Inzwischen hat sich herausgestellt: Fast ein Jahrzehnt lang sind deutsche Neofaschisten raubend und mordend durch das Land gezogen. Mindestens neun Männer türkischer und griechischer Herkunft und eine Polizistin sind seit 1998 der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum Opfer gefallen – über 20 Menschen wurden bei Sprengstoffanschlägen der NSU verletzt. Die Bilanz des 20 jährigen Neonazi-Terrors unter den Augen der staatlichen Organe ist erschreckend: Über 140 Morde seit 1990, verschwiegene Tausende von Verletzten, unzählige oft unaufgeklärte Brandanschläge und Überfälle.
Wir fordern, dass vor dem Hintergrund dieses in den letzten Wochen ein Stück weit offengelegten braunen Terrors in unserem Land die bisherigen Ermittlungen hinsichtlich des Brandanschlages Anfang November 2010 in Gelsenkirchen öffentlich dargestellt, im Lichte heutiger Erkenntnisse überprüft und gegebenenfalls neu aufgenommen werden.
Hochachtungsvoll
gez. Rolf Jüngermann
(Sprecher der DKP Gelsenkirchen)

Auf die Antworten der Polizei und der Staatsanwaltschaft Essen bin ich gespannt. Wie die WAZ heute in ihrer Printausgabe berichtet, halten sich diese bislang bedeckt: Dem Staatsanwalt Marcus Schütz lag das per E-Mail versandte Schreiben noch nicht vor, Polizeisprecher Konrad Kordts konnte immerhin den Eingang bestätigen, doch da sein Chef am Freitag nicht im Präsidium war, gab es keine weitere Stellungnahme.

Wer die oben dargestellte Forderung unterstützen will, kann sich an die poststelle.gelsenkirchen@polizei.nrw.de wenden.